Medienmitteilung vom 26. November 2019

PUK Baukartell stellt Untersuchungsergebnisse zu den Polizeieinsätzen gegen den Baukartell-Whistleblower A.Q. vor

 

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Kantons Graubünden hat ihren Teilbericht über die Polizeieinsätze gegen den Baukartell-Whistleblower A.Q. veröffentlicht. In ihren Untersuchungen konnte die Kommission keinen Zusammenhang mit dem Baukartell finden – hingegen Mängel im Führungsverständnis sowie zahlreiche formelle Fehler bei der Bündner Kantonspolizei. Die PUK macht eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen.

 

Trotz aufwändiger Untersuchungen konnte die parlamentarische Untersuchungskommission PUK Baukartell des Kantons Graubünden nicht feststellen, dass die Kantonspolizei und andere Amtsstellen, die in die Polizeieinsätze gegen A.Q. involviert waren, durch Mitarbeitende von Unternehmen instrumentalisiert wurden, die dem Baukartell im Unterengadin angehörten. Dies ist eine Erkenntnis aus dem Bericht zum Polizeieinsatz gegen A.Q., den die PUK heute in Chur präsentiert hat.

 

Unverhältnismässige Einsätze der Polizei

Die PUK hat drei Polizeieinsätze aus den Jahren 2016 und 2017 gegen A.Q. untersucht, der als Whistleblower im Bündner Baukartell gilt. Sie kommt zum Ergebnis, dass es zu einem unrechtmässigen und teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit von A.Q. und seiner Schwester gekommen ist. Unrechtmässig war die Fesselung auf dem Transport von A.Q. in die Klinik, weil eine gesetzliche Grundlage dafür fehlte. Zum Teil unverhältnismässig waren die Polizeieinsätze, weil sie weitgehend auf der Einschätzung eines Polizisten beruhten und diese Informationen nicht verifiziert wurden. Die PUK führt dies darauf zurück, dass die erforderliche Aufsicht und die Führungsverantwortung nicht ausreichend wahrgenommen wurden. Zudem hat die PUK in diesem Fall auffallend viele formelle Fehler gefunden, darunter

unterbliebene Dokumentationen von Handlungen sowie verspätete oder fehlerhafte

Rapportierungen. Die Kantonspolizei räumte im Verlauf der Untersuchung ein, dass hier mangelhaft gearbeitet wurde und es Verbesserungsbedarf gebe.

 

Kritik auch für weitere Amtsstellen

Kritik gab es von der PUK auch am Arzt, der die fürsorgerische Unterbringung (FU) angeordnet hatte. Aus Sicht der PUK war dieser nicht mehr in der Lage, eine unbefangene, unabhängige Beurteilung vorzunehmen. Denn er war der langjährige Hausarzt von A.Q. und seiner Ehefrau und war zudem vor der Verhaftung durch verschiedene Stellen involviert worden. Offengelassen werden muss, ob ein anderer, unbefangener Arzt in derselben Situation anders entschieden hätte. Bei der zuständigen KESB kritisiert die PUK, dass nie ein formelles Verfahren eröffnet wurde, obwohl ein Behördenmitglied wiederholt einbezogen worden war.

 

PUK macht Reihe von Empfehlungen

  • Aufgrund ihrer Erkenntnisse macht die PUK eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen zu den folgenden Themen:
  • Dokumentation des Verwaltungshandelns
  • Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements
  • Führungsverantwortung bei der Kantonspolizei
  • Weiterbildungsbedarf
  • Sensibilisierung bei ausstandsrechtlichen Problemstellungen
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage im Kontext von Zuführungen für andere Amtsstellen

 

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden wird den Teilbericht zu den Polizeieinsätzen am 2. Dezember 2019 beraten.

 

Die PUK Baukartell befasst sich weiterhin mit dem zweiten Teil ihres Auftrages. Dabei geht es um die Rolle von Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell.

 

Für weitere Informationen

Beatrice Baselgia-Brunner, Vizepräsidentin PUK Baukartell, 078 602 18 56

 

Zur PUK Baukartell

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am 13. Juni 2018 einstimmig entschieden, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Vorwürfe an verschiedene Behörden und Amtsstellen im Zusammenhang mit den Submissionsabreden im Baugewerbe und die Polizeieinsätze und das Verhalten weiterer Stellen gegenüber A.Q. zu untersuchen.

 

Die Mitglieder der PUK sind Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz, Präsident), Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems, Vizepräsidentin), Walter Grass (BDP, Urmein), Jan Koch (SVP, Igis) und Livio Zanetti (CVP, Landquart). PUK-Präsident Michael Pfäffli ist im Laufe der Untersuchung zu den Polizeieinsätzen in den Ausstand getreten.


Medienmitteilung vom 24. Juni 2019

Ein Jahr PUK: Teilbericht auf der Zielgeraden

 

Die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Baukartell ist seit einem Jahr am Arbeiten. Die Untersuchungen rund um den Polizeieinsatz gegen A.Q. sind abgeschlossen. Parallel dazu wird die Rolle von Mitgliedern der Regierung und Mitarbeitenden der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Baukartell untersucht.

 

Vor einem Jahr hat die PUK Baukartell ihre Arbeit aufgenommen: Am 22. Juni 2018 fand die erste Sitzung statt. Seither hat sich die PUK zu über 40 weiteren Sitzungen getroffen und bereits rund 80 Stunden Befragungen durchgeführt. Dies insbesondere zu einem der zwei Schwerpunkte ihres Auftrages: Der Untersuchung rund um den Polizeieinsatz gegen A.Q.

 

Zu diesem Thema sind die Befragungen und andere Untersuchungshandlungen unterdessen abgeschlossen. Über den Sommer wird der Teilbericht verfasst. Anschliessend werden involvierte Personen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte im Rahmen des sogenannten rechtlichen Gehörs zum Untersuchungsbericht Stellung nehmen können. Der Teilbericht soll in der Dezembersession 2019 dem Grossen Rat vorgelegt werden.

 

Parallel dazu beschäftigt sich die PUK mit dem zweiten Schwerpunkt ihres Auftrages: Der Frage, ob Mitglieder der Regierung oder Mitarbeitende der Verwaltung ihre Verantwortung im Zusammenhang mit Submissionsverfahren im Bau wahrgenommen und ob das Controlling und die interne Aufsicht richtig gearbeitet haben.

 

Wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist weiterhin eingeladen, sich via die Webseite www.pukbaukartell.ch bei der PUK zu melden. Wichtig: Die Organisations- und Verfahrensordnung sieht vor, dass Hinweisgebende durch Vertraulichkeit geschützt werden können (Anonymisierung).

 

Für weitere Informationen

Michael Pfäffli, Präsident der PUK Baukartell, Tel. 079 681 33 51

 

 

 

Zur PUK Baukartell

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am 13. Juni 2018 einstimmig entschieden, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe und das Verhalten verschiedener Stellen gegenüber A.Q. abzuklären.

 

Die PUK wird präsidiert von Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz), Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) ist Vizepräsidentin. Weitere Mitglieder sind Walter Grass (BDP, Urmein), Jan Koch (SVP, Igis) und Livio Zanetti (CVP, Landquart).

 


Medienmitteilung vom 21. August 2018

PUK Baukartell nimmt Arbeit auf

 

Die PUK Baukartell hat den Sommer genutzt, um sich zu organisieren: Sie hat ein Sekretariat gewählt und das Organisations- und Verfahrensreglement verabschiedet. Die Website www.pukbaukartell.ch dient der transparenten Information – bietet aber auch Kontaktmöglichkeiten für Hinweisgebende.

 

Die 5-köpfige Parlamentarische Untersuchungskommission PUK Baukartell hat in den

letzten Wochen mehrere wichtige Entscheide gefällt: Mit dem Zürcher Anwaltsbüro

Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG hat sie ein Kommissionsekretariat gewählt, das Unabhängigkeit mitbringt und dank grosser Erfahrung in Untersuchungen die PUK kompetent unterstützen kann. Die Kommission hat sich ausserdem ein Organisations- und Verfahrensreglement gegeben, das den Entscheid des Parlamentes, die Gesetzgebung des Kantons Graubünden und die allgemeinen rechtsstaatlichen Regeln befolgt. Bereits hat

die PUK Akten zur Untersuchung angefordert und für den Oktober erste Befragungstermine vorgesehen.

 

Mit der Website www.pukbaukartell.ch möchte die PUK Transparenz und Kontaktmöglichkeiten schaffen. Deshalb sind wichtige Dokumente und Informationen auf der Website aufgeschaltet und im Laufe der Arbeit werden weitere ergänzt. Die Seite bietet aber auch verschiedene Kontaktmöglichkeiten – wer Hinweise hat, die für die Arbeit der PUK von Belang sein könnten, ist eingeladen, sich bei der PUK zu melden. Wichtig: Die Organisations- und Verfahrensordnung sieht vor, dass Hinweisgebende durch Vertraulichkeit geschützt werden können (Anonymisierung).

 

Für weitere Informationen

Michael Pfäffli, Präsident der PUK Baukartell, Tel. 079 681 33 51

 

Zur PUK Baukartell

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am 13. Juni 2018 einstimmig entschieden, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, um die kolportierten

Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe und das Verhalten verschiedener Stellen

gegenüber dem Whistleblower A.Q. abzuklären.

Die PUK wird präsidiert von Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz), Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) ist Vizepräsidentin. Weitere Mitglieder sind Walter Grass (BDP, Urmein), Jan Koch (SVP, Igis) und Livio Zanetti (CVP, Landquart).